Allgemeine Geschäftsbedingungen


Mit der Anmeldung als Nutzer zu einer virtuellen Messe des Veranstalters akzeptieret der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) für die Nutzung der virtuellen Messen auf der ubivent-Plattform (im Folgenden "Plattform" genannt).

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Veranstalter, unabhängig davon, über welche Website sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Alleiniger Vertragspartner des Nutzers ist der Veranstalter.

Das Angebot der Dienste des Veranstalters richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

§1 Gegenstand
1. Auf der Plattform bietet der Veranstalter registrierten Nutzern die Möglichkeit, auf seine Einladung an virtuellen Events in Form von (interaktiven) virtuellen Messen im Internet für eine vom Veranstalter bestimmten Zeitraum teilzunehmen.
2. Jegliche Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Plattform bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Veranstalter und der ubivent GmbH, Stiller Weg 52, 68305 Mannheim (im Folgenden ubivent GmbH).
3. Der Veranstalter stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Der Veranstalter und die ubivent GmbH sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Plattform zu entfernen.
4. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Der Veranstalter bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Veranstalters oder der ubivent GmbH stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), aber auch Soft- und Hardwarefehler, insbesondere auch der Software und Hardware und IT-Infrastruktur des Veranstalters oder des Nutzers können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Plattform führen. Ein Anspruch des Nutzers auf Verfügbarkeit der ubivent-Plattform besteht nicht.
5. Der Veranstalter bietet dem Nutzer lediglich eine virtuelle Messe an. Sofern die Nutzer über die Plattform untereinander Verträge abschließen, ist der Veranstalter an diesen Verträgen nicht beteiligt und damit kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander abgeschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung, falls über die Plattform im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Schließlich haftet der Veranstalter nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen.

§2 Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Plattform zu registrieren. Der Nutzer ist zur Registrierung nur berechtigt, wenn er durch den Veranstalter der Messe zur Teilnahme und damit Registrierung eingeladen wurde. Ein Anspruch auf Teilnahme an den Events besteht für den registrierten Nutzer jedoch nicht. Insbesondere Nutzer, die zwar registriert sind, aber nicht zur Nutzung eingeladen worden sind, können jederzeit aus der Nutzung ausgeschlossen werden.
2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Veranstalter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen, solange er teilnimmt. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
3. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform ab. Der Veranstalter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Plattform an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Veranstalter zustande.
4. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort, zu dessen Geheimhaltung er sich verpflichtet.

§3 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern Sie sich hier zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch). Dann gelten für Sie die folgenden Bestimmungen:
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGBInfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an den Veranstalter unter o.g. Adresse.
2. Bei einem zulässigen Widerruf des Vertrags müssen Dienstleistungen und Gebühren, die von beiden Parteien bereitgestellt wurden, zurückerstattet werden und sämtliche ökonomischen Vorteile (z.B. Zinsen) müssen zurückgezahlt werden. Falls der Nutzer nicht in der Lage ist, die Dienstleistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten, oder nur zu einem kleineren Teil, so ist der Nutzer verpflichtet, den Wertverlust des Gastgebers zu erstatten. Dies kann bedeuten, dass der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung laut Vertrag bis zum Zeitpunkt der Beendigung nachkommen muss. Rückzahlungs-Verpflichtungen muss innerhalb von 30 Tagen nachgekommen werden. Dieser Zeitraum beginnt für den Nutzer beim Absenden der Kündigung und für den Gastgeber wenn er diese erhält.
3. Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§4 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.
2. Der Nutzer ist verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
a) beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
b) pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden der pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
c) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme)
d) gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
e) andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. §7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
f) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen: anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit); Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform oder jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
3. Der Veranstalter oder die ubivent GmbH können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn der Veranstalter oder die ubivent GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:
a) Löschen von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat
b) Beschränkung / Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Plattform

§5 Änderungen der Dienste auf der Plattform
Der Veranstalter behält sich vor, die auf der Plattform angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

§6 Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
1. Der Nutzer und der Veranstalter können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Kündigungsschreiben sollte den Nutzernamen und die bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse des Nutzers beinhalten.
2. Der Veranstalter kann die Nutzung aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund für den Veranstalter liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Veranstalter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Veranstalters und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:
a) die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
b) der Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus dieser AGB;
c) die Schädigung des Rufes der angebotenen Dienste durch die Online-Präsenz des Nutzers (z.B. falls nach der Registrierung festgestellt wird, dass der Nutzer eine Straftat begangen hat und dies den anderen Nutzern bekannt ist);
d) die Bewerbung von Gesellschaften oder Verbänden (oder deren Aktivitäten) durch den Nutzer, die unter Beobachtung von Behörden stehen, die verantwortlich für die öffentliche Sicherheit oder den Schutz von Minderjährigen sind;
e) die Schädigung anderer Nutzer.

§7 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
Der Veranstalter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Veranstalter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Für die vom Nutzer eingestellten Inhalte ist dieser allein verantwortlich.

§8 Haftung
Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Veranstalter und die ubivent GmbH (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung des Veranstalters gedeckt sind und der Versicherer an den Veranstalter gezahlt hat. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Veranstalter sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

§9 Freistellung
1. Der Nutzer stellt den Veranstalter und die ubivent GmbH von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Veranstalter oder die ubivent GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Veranstalter und die ubivent GmbH ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Veranstalter und die ubivent GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Veranstalter und der ubivent GmbH aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Veranstalter und der ubivent GmbH bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Veranstalter und der ubivent GmbH tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung sofort einstellen.

§10 Datenschutz
Der Veranstalter beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Der Veranstalter wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen geregelt, die von der Plattform aus erreichbar sind.

§11 Schlussbestimmungen
1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
2. Der Veranstalter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar. In diesem Fall wird der Veranstalter den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Veranstalter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
4. Erfüllungsort ist Mannheim.
5. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Mannheim.
6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

news

Microsoft Deutschland beschreitet mit Hilfe von ubivent neue Wege in der Kundenbetreuung und veranstaltet virtuelle Kunden-Events. Microsoft ist sowohl mit der ubivent-Technologie als auch den Online-Events sehr zufrieden, wie folgende Aussage von Arno Schnelle („Technology Strategist” bei Microsoft) unterstreicht: „Wir konnten mit wenig Aufwand unsererseits so viele Kunden erreichen. Die Idee ein virtuelles Event zu veranstalten, besonders mit ubivent als Partner, können wir wirklich nur empfehlen.” Lesen Sie hier mehr zu einem Online-Event von Microsoft.